Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

Zuletzt geändert: 13.03.2020
(Änderungen in kursiv. Die vorherigen Versionen der Nutzungsbedingungen finden Sie unten)

Die Evangelische Kirche im Rheinland KöR, Hans-Böckler-Straße 7, 40476 Düsseldorf, Deutschland („EKiR“ oder „wir“) stellt mit dem unter der Domain portal.ekir.de eine internetbasierte Plattform („Portal“) als Betriebsmittel und zentrale IT-Infrastruktur für die Nutzer der EKiR sowie von deren selbständigen und unselbständigen Untergliederungen und Einrichtungen („Dienststellen“) bereit. Das Portal bietet den Dienststellen und deren Nutzern Service-, Informations- und Kommunikationsfunktionen nebst einem zugehörigen Identity Management. Einzelne Funktionen können durch Nutzer des Portals ausnahmsweise auch Dritten zugänglich gemacht werden.

1 Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 EKiR stellt den nach Ziff. 4.1 dieser ANB registrierten und authentifizierten Nutzern in den Dienststellen und den nach Ziff. 5 dieser ANB zugelassenen Dritten das Portal oder Teile hiervon nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) bereit. Das Portal wird ausschließlich natürlichen Personen zur Erfüllung kirchlicher Zwecke bereitgestellt. Eine private Nutzung ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Nutzer oder Dritten nicht erlaubt.

1.2 Diese ANB gelten für sämtliche über das Portal zur Nutzung verfügbar gemachten Leistungen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen vor diesen ANB bleibt davon unberührt. Der Nutzererkennt mit seiner Registrierung und später mit jeder Anmeldung die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an, indem er durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche per Mausklick die Geltung dieser ANB bestätigt. Diese ANB gelten als Rahmenvereinbarung ab diesem Zeitpunkt für jede zukünftige Nutzung des Portals. Für Dritte gilt dies, wenn sie durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber der zuständigen Dienststelle diesen ANB ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3 Die alleinige Vertragssprache ist deutsch.

2 Bereitstellung des Portals, Gegenstand der Services

2.1 Über das Portal bietet EKiR den Nutzern verschiedene Funktionen für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Dritten sowie die Bereitstellung und den Austausch von Informationen durch die Nutzer oder Dritte an. Die Funktionen bestehen aus Grundfunktionen und erweiterten Fachfunktionen.

2.2 Die Grundfunktionen umfassen regelmäßig von den Nutzern zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigte Funktionen. Zu ihnen gehören der Zugang zum Intranet, E-Mail, File-Storage, Kalender, Administration (Mein Konto einschließlich der Verwaltung von Token) und Bereitstellung eines virtuellen Desktops. Der Zugriff auf die Grundfunktionen ist nach der Freischaltung als Nutzers des Portals möglich.

2.3 Die Fachfunktionen sind für besondere kirchliche Aufgaben benötigte Funktionen. Zu ihnen gehört derzeit nur Mewis NT. Für die Fachfunktionen gelten ggf. ergänzende besondere Nutzungsbedingungen der EKiR. Die besonderen Nutzungsbedingungen werden ebenso wie diese ANB zum Vertragsbestandteil. Der Zugriff auf die Fachfunktionen ist jedoch erst nach einer vorherigen, separaten Freischaltung des Nutzers für die jeweilige Fachfunktion durch die EKiR auf Anforderung einer hierzu berechtigten Dienststelle möglich.

3 Leistungsumfang, Verfügbarkeit

3.1 EKiR stellt das Portal „as is“ im Rahmen der eigenen kirchlichen und betrieblichen Möglichkeiten zur Unterstützung der kirchlichen Zwecke des Nutzers oder Dritter zur Verfügung. Updates, Releases, Korrekturen oder andere Aktualisierungen stellt die EKiR nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bereit. EKiR bietet keine Schulungen für das Portal an.

3.2 Der Nutzer und Dritte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte technische Umsetzung, Ausgestaltung oder Ausstattung des Portals. Insbesondere können einzelne oder mehrere Funktionen nach eigenem billigen Ermessen (§ 315 BGB) der EKiR mittels an das Portal angebundener Lösungen oder in sonstiger Weise technisch realisiert werden. Eine darüber hinaus gehende Beschaffenheit des Portals, einschließlich der Interoperabilität des Portals mit bestimmter beim Nutzer oder Dritten vorhandener Hardware oder Software, schuldet EKiR nur, wenn dies dem Nutzer oder Dritten ausdrücklich in diesen ANB oder im Rahmen eines anderen Vertrages schriftlich zugesichert worden ist. EKiR behält sich vor, das Portal oder einzelne Funktionen nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers oder Dritten ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen. Vor einer dauerhaften Einstellung wird die EKiR den betroffenen Nutzern, Dienststellen und Dritten einen angemessenen Zeitraum für die Migration der betroffenen Funktionen und Inhalte zu einem anderen Portal oder Dienstleister gewähren.

3.3 Der Nutzer und Dritte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit einzelner oder aller Funktionen des Portals. Die Verfügbarkeit kann wegen technischer Störungen, die nicht von der EKiR zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Strom- oder Internetausfall, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, von EKiR nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Dasselbe gilt für Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität oder der Sicherheit des Portals dienen. Die EKiR wird solche Wartungsarbeiten üblicherweise an Werktagen vor 9 Uhr und nach 17 Uhr sowie am Wochenende und Feiertagen ganztägig durchführen. Dies gilt nicht, wenn zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität oder Sicherheit des Portals ein umgehendes Tätigwerden erforderlich ist. Soweit möglich, wird die EKiR die Nutzer und Dritte rechtzeitig auf umfangreichere Wartungsarbeiten hinweisen, wenn diese zu einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit an Werktagen zwischen 9 Uhr und 17 Uhr führen können.

3.4 Im Portal abrufbare Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie im Portal nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Sämtliche Darstellungen (Benutzeroberfläche) sowie andere zum Portal gehörende Materialien dienen ausschließlich zur Bedienung der Funktionen des Portals. Änderungen und Irrtümer hieran bleiben vorbehalten. Als zugesichert gelten Eigenschaften im Portal nur, wenn sie ausdrücklich in diesen ANB, im Portal oder in einem anderen Vertrag von der EKiR als solche bezeichnet worden sind.

3.5 EKiR ist berechtigt, das Portal und seine Funktionen selbst oder durch Dritte („Unterauftragnehmer“) anzubieten. EKiR weiterhin berechtigt, die Vereinbarungen über die Nutzung des Portals jederzeit auf einen anderen Dienstleister zu übertragen, wenn es sich um eine Dienststelle der EKiR handelt. Anderenfalls bedarf die Übertragung der vorherigen Zustimmung des Nutzers oder Dritten, die dieser nur aus wichtigem Grund verweigern darf.

4 Nutzung des Portals für Mitglieder der EKiR

4.1 Der Zugang zum Portal erfolgt grundsätzlich über das Internet oder über eine gegebenenfalls hierfür von der EKiR bereitgestellte Anwendung unter den hierfür von der EKiR freigegebenen Betriebssystemen. Die Zugänglichmachung etwaiger Schnittstelleninformationen oder Quellcodes ist von der EKiR nicht geschuldet. Der Nutzer und Dritte sind für ihren Internetzugang (insbes. Verfügbarkeit, Bandbreite) und das Vorhalten der für die Inanspruchnahme des Portals erforderlichen Anwendungen (insbesondere Browser, Plugins, Apps) selbst verantwortlich.

4.2 Die Nutzung einzelner Funktionen des Portals (z.B. E-Mail) kann optional auch außerhalb des Portals auf dafür von der EKiR zugelassenen Endgeräten mit den dafür von der EKiR freigegebenen oder sonst geeigneten Apps erfolgen (Synchronisation und Offline-Speicherung von Inhalten). Die entsprechende Berechtigung ist vom Nutzer separat zu beantragen; Dritten werden solche Berechtigungen nicht eingeräumt. Ist die Funktion von der EKiR hierfür grundsätzlich freigeschaltet und verfügt der Nutzer über ein dienstliches Endgerät, wird die EKiR die Nutzung der jeweiligen Funktion regelmäßig gestatten. Setzt der Nutzer ein privates Endgerät ein, wird die Gestattung nur gewährt, wenn der Nutzer zuvor mit seiner Dienststelle die Vereinbarung über die Nutzung privater Endgeräte für dienstliche Zwecke unterschrieben hat, sein Endgerät hierfür zugelassen ist und die von der EKiR ggf. ergänzend getroffenen Festlegungen zur IT-Sicherheit durch den Nutzer und das Endgerät gewährleistet sind.

4.3 Das Portal darf ausschließlich für kirchliche Zwecke der Dienststelle und im Rahmen der in diesen ANB getroffenen Bestimmungen genutzt werden. Äußerungen, Kommentare oder Inhalte des Nutzers im Portal werden deshalb als zur kirchlichen Tätigkeit des Nutzers gehörend betrachtet. Eine private Nutzung des Portals ist den Nutzern und Dritten untersagt. Wenn dies im Portal vorgesehen ist, kann der Nutzer anderen Nutzern oder Dritten Schreib- oder Leserechte auf von ihm dort hinterlegte Inhalte gewähren, z.B. im File-Storage.

4.4 Der Nutzer oder Dritte dürfen das Portal nicht für sachfremde oder rechtwidrige Zwecke missbrauchen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor im Äußern, Verbreiten, Herunterladen oder Unterstützen rechtswidriger, diskriminierender, hetzerischer oder ehrverletzender Inhalte. Insbesondere ist es dem Nutzer und Dritten untersagt,

  • Schutzrechte Dritter wie Marken-, Urheber- oder Namensrechte zu verletzen;
  • beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevante Informationen einzustellen, ebenso Inhalte, die Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Einkommensverhältnisse, sexuellen Orientierung, ihres Alters oder Geschlechts diskriminieren oder die rassistisch, hasserfüllt oder volksverhetzend sind;
  • Inhalte einzustellen, die ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen personenbezogene Daten eines Dritten enthalten, werbenden Charakter haben oder die Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede oder Aufrufe zu Drogenkonsum umfassen;
  • über die auf dem Portal von EKiR bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Funktionen des Portals blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden;
  • zu versuchen, die von der EKiR verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf dem Portal abrufbaren Informationen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB), Datenhehlerei (§ 202d StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

4.5 Der Nutzer und Dritte beachten die von der EKiR veröffentlichten Hinweise und Verhaltensrichtlinien für die Nutzung des Portals. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten können von der EKiR bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht und darüber hinaus der Dienststelle mitgeteilt werden.

5 Nutzung des Portals durch Dritte

5.1 Nutzer des Portals können Dritten unmittelbar über das Zusenden eines zu diesem Zweck im Portal generierten, ggf. durch ein Passwort geschützten oder mit einem Ablaufdatum versehenen Links Zugang zu Teilen des Portals oder vom Nutzer oder Dritten im Portal hinterlegten Inhalten mit Schreib- oder Leserechten gewähren. Dieser Link kann entweder ein Upload Link sein, über den der Dritte Dateien hochladen kann, oder ein Download Link, über den der Dritte Daten herunterladen kann. Dieser Link kann mit einem Passwort und einem Ablaufdatum versehen werden.

5.2 Der Zugang zum Portal über den generierten Link wird den Dritten, die diesen Link unmittelbar von dem registrierten Nutzer erhalten haben, erst gewährt, wenn sie die „Erklärung über die Nutzung des Portals der Evangelischen Kirche im Rheinland als nicht registrierter Nutzer“ unterschrieben und bei der Dienststelle des Nutzers, der den jeweiligen Link für den Dritten generiert hat, eingereicht haben. Der Nutzer ist verpflichtet, solche Links erst nach Zugang der Erklärung des Dritten bei der Dienststelle einzurichten. Die Weitergabe des Links durch den Dritten an andere Dritte oder andere Nutzer des Portals ist untersagt.

6 Registrierung, Authentifizierung und Sorgfaltspflichten

6.1 Der Zugang zum Portal setzt die vorherige Registrierung und Authentifizierung des Nutzers durch die EKiR voraus. Der Zugang ist personalisiert und nicht auf Dritte übertragbar. Für Dritte besteht der Zugang nur über Links i.S.d. Ziff. 5.

6.2 Bei der Registrierung müssen Kontaktdaten, die Daten der Dienststelle und gegebenenfalls weitere zur Umsetzung der Registrierung und Authentifizierung erforderliche Angaben („Registrierungsdaten“) vollständig und sachlich korrekt angegeben werden. Die Registrierung erfolgt direkt bei der EKiR oder durch Angabe und Absendung der Registrierungsdaten per Brief oder E-Mail an die EKiR oder in einer dafür bereitgestellten Maske über eine Website im Portal. Die Registrierung kann auch durch die Dienststelle des Nutzers erfolgen.

6.3 Bei der Authentifizierung werden die Registrierungsdaten von der EKiR auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft sowie eine Freigabe eingeholt. Diese Freigabe erfolgt grundsätzlich durch die für den Nutzer zuständige Dienststelle, die vom Nutzer bei der Registrierung angegeben worden ist.

6.4 Nach erfolgreicher Authentifizierung übersendet die EKiR dem Nutzer in einem Brief die Zugangsdaten für den Erstzugang sowie einen Hardware-Token. Ohne das Hardware-Token besteht kein Zugriff auf das Portal („Zwei-Faktor-Authentifizierung“ mit Passwort und Hardware-Token). Die Zugangsdaten enthalten eine Einmal-PIN für den ersten Login im Portal. Der Nutzer wählt nach seinem ersten Login ein individuelles Passwort, das den hierfür festgelegten Vorgaben der EKiR entspricht.

6.5 Der Nutzer teilt EKiR unverzüglich mit, wenn die Gefahr des Missbrauchs des Portals durch nicht zur Nutzung Berechtigte besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Zugangsdaten des Nutzers verloren gegangen sind oder das Hardware-Token gestohlen wurde, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen ist. EKiR ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren, bis neue Zugangsdaten zugewiesen wurden oder ein neues Hardware-Token zur Verfügung steht.

7 Inhalte im Portal

7.1 EKiR stellt mit dem Portal ausschließlich die technisch-organisatorische Plattform zur Nutzung der Funktionen für kirchliche Zwecke der Nutzer und Dritter zur Verfügung. Hinsichtlich der auf dem Portal über den Zugang des Nutzers oder auf dessen Veranlassung durch Dritte eingestellten Texte, Angaben, Informationen, Bilder, Grafiken, Videos oder sonstigen Inhalte („Informationen“) ist die EKiR lediglich technischer Dienstleister für fremde Informationen. Eigene Informationen werden von der EKiR ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder sind Support-Informationen zur Nutzung des Portals (z.B. Hilfe-Funktionen).

7.2 Sämtliche Übermittlungen von Informationen werden ausschließlich zum Zwecke der Erbringung von Funktionen des Portals erbracht und ausschließlich durch die Nutzer und ggf. Dritte veranlasst. Die Nutzer und Dritten wählen die Adressaten ihrer übermittelten Informationen selbst aus. Die übermittelten Informationen werden von der EKiR nicht ausgewählt oder verändert. Die EKiR beaufsichtigt Nutzer und Dritte bei der Übermittlung auch nicht und erteilt ihnen keine Weisungen.

7.3 Nutzer und Dritte sind für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der von ihnen oder auf ihre Veranlassung von Dritten oder anderen Nutzern eingestellten oder sonst abgelegten Informationen selbst verantwortlich. Sollte der Nutzer oder ein Dritter Kenntnis davon erlangen, dass durch solche Informationen offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden, wird die EKiR auf eine entsprechende Mitteilung den Vorwurf prüfen und, falls erforderlich, den Zugang zu den betroffenen Informationen sperren oder diese löschen. Eine entsprechende Kontaktmöglichkeit ist unter https://kontakt.ekir.de/ verfügbar.

7.4 Erhält die EKiR Kenntnis von einer rechtswidrigen Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen oder vom Nutzer, Dritten oder auf deren Veranlassung von anderen Dritten oder Nutzern eingestellten oder sonst abgelegten rechtswidrigen Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals, ist die EKiR berechtigt, den Nutzer oder Dritten vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen auszuschließen und den Zugang zu sperren. Die Geltendmachung anderer Ansprüche bleibt unberührt. Dasselbe gilt bei Gefahr des Missbrauchs des Portals durch nicht zur Nutzung berechtigte Dritte. Die EKiR erstellt zu diesem Zweck anonymisierte Nutzungsprofile.

7.5 Der Nutzer oder Dritte können über Links im Portal zu externen Websites gelangen, die nicht von der EKiR betrieben werden. Derartige Links werden entweder eindeutig gekennzeichnet oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers erkennbar. EKiR ist für die auf solchen externen Websites erreichbaren Informationen nicht verantwortlich.

7.6 Der Nutzer legt regelmäßig Backups von den von ihm oder auf seine Veranlassung im Portal eingestellten oder abgelegten Informationen an, soweit dies von der EKIR vorgesehen ist und etwaigen Sicherheitsvorgaben der EKiR entspricht. Im Übrigen sorgt die EKiR für ein angemessenes und marktübliches Backup des Portals, um dieses im Ernstfall, soweit möglich und zumutbar, ohne Verluste von Informationen wiederherzustellen zu können.

8 Haftung und Sanktionen

8.1 Die EKiR haftet für Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen ANB nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer der EKiR.

8.2 Soweit es sich nicht um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder es zu sonstigen Schäden kommt, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Pflichtverletzung der EKiR beruhen, ist die Haftung der EKiR ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit des Portals und nur, soweit die EKiR dem Nutzer, Dritten oder einer Dienststelle überhaupt eine bestimmte Verfügbarkeit des Portals zugesagt hat.

8.3 Nutzer und Dritte haften für eigene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen selbst. Der Nutzer oder Dritte stellt die EKiR in wirtschaftlicher Hinsicht von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer oder Dritter frei, die wegen einer rechtswidrigen Handlung oder Information durch seine Nutzung des Portals geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer oder Dritte die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche der EKiR gegen den Nutzer oder Dritten bleiben unberührt.

9 Vertraulichkeit

9.1 Die vom Nutzer oder Dritten oder auf deren Veranlassung sonst im Portal eingestellten oder abgelegten Informationen sind ausschließlich der EKiR und deren Unterauftragnehmern zugänglich. Eine Nutzung der Inhalte erfolgt nur, soweit dies für die Nutzung der Funktionen des Portals erforderlich ist. Dritten werden solche Informationen nur zugänglich gemacht, wenn diese zu diesem Zweck vom Nutzer freigegeben oder sonst geteilt worden sind.

9.2 Der Nutzer oder Dritte verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten, Unterlagen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und ihm während der Dauer des ihr/ihm gewährten Zugangs zum Portal oder zu Teilen des Portals sonst gewordenen Vorgänge aus dem Bereich der EKiR Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer oder Dritte, alle /ihm zur Verfügung gestellte Dokumente und andern Inhalte vertraulich zu behandeln.

9.3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit nach Ziff. 9.2 erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, Informationen oder Vorgänge, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für die EKiR ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfall ist der Nutzer oder Dritte verpflichtet, eine Weisung der zuständigen Dienststelle einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache, Information oder Vorgang als vertraulich zu behandeln ist. Unterliegen Veröffentlichungen im Portal einer stichtagsbezogenen Vertraulichkeit (z.B. vorab über das Intranet bereitgestellte Publikationen der EKiR oder einer Dienststelle), endet die Vertraulichkeit mit Erreichen des Stichtags.

10 Datenschutz

10.1 EKiR erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen des Betriebs des Portals personenbezogene Daten. Dabei beachtet EKiR beim Betrieb des Portals die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche Deutschland (DSG-EKD) und ab dem 25.5.2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Alle Angaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch EKiR finden sich in der Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://portal.ekir.de/portal/datenschutz im Portal abrufbar ist.

10.2 Stellt der Nutzer oder Dritte in seinem Profil Informationen ein (z.B. Foto, Ausbildung, Geschlecht, Geburtsdatum), sind diese Profilangaben allen anderen Nutzern des Portals sowie ggf. auch Dritten zugänglich, die Zugang zum Portal erlangen. Will der Nutzer nicht, dass Angaben in seinem Profil auch anderen Nutzern oder Dritten zugänglich sind, darf er keine Informationen in sein Profil einstellen. Der EKiR bleibt vorbehalten, ggf. auch Funktionen zur Verfügung zu stellen, mit denen alle oder einzelne Angaben im Profil nur dem Nutzer selbst oder einem vom Nutzer festgelegten Kreis anderer Nutzer oder Dritter zugänglich sind.

11 Änderungen dieser ANB

Die EKiR behält sich vor, jederzeit Änderungen dieser ANB vorzunehmen. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer oder Dritte die Geltung der geänderten ANB mit der nächsten Anmeldung zum Portal ausdrücklich durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche bestätigt. Verweigert der Nutzer oder Dritte die Bestätigung ist die EKiR berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer oder Dritten zu kündigen.

12 Beendigung, Kündigung

12.1 Der Nutzer oder Dritte kann die Nutzung des Portals jederzeit einstellen, indem er seinen Zugang zum Portal abmeldet oder eine ihm als Drittem eingeräumte Zugangsmöglichkeit über einen Link nicht mehr nutzt. Die EKIR ist berechtigt, die Nutzungsbeziehungen mit einzelnen oder allen Nutzern oder Dritten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Quartals zu beenden. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Berechtigung zur Nutzung des Portals. Die EKiR behält sich vor, den Zugang und das Hardware-Token ab diesem Zeitpunkt zu sperren.

12.2 Die EKiR ist berechtigt, mit Ablauf von einem Monat nach Wirksamwerden der Kündigung und vorbehaltlich etwaiger längerer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten alle vom Nutzer, Dritten oder auf deren Veranlassung im Portal eingestellten oder sonst abgelegten Informationen sowie im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals angefallenen sonstigen Daten zu löschen.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt für die EKiR insbesondere vor, wenn der Nutzer oder Dritte schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung fortgesetzt und schuldhaft gegen diese ANB verstößt. Ein Missbrauch des Portals im Sinne von Ziff. 4.4 gilt stets als schwerwiegender Verstoß.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht.

13.2 Erfüllungsort ist Düsseldorf.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt bei einer Lücke in diesen ANB.

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Allgemeine Nutzungsbedingungen Portal
Zuletzt geändert: 01.09.2016

Die Evangelische Kirche im Rheinland KöR, Hans-Böckler-Straße 7, 40476 Düsseldorf, Deutschland („EKiR“ oder „wir“) stellt mit dem unter der Domain portal.ekir.de eine internetbasierte Plattform („Portal“) als Betriebsmittel und zentrale IT-Infrastruktur für die Nutzer der EKiR sowie von deren selbständigen und unselbständigen Untergliederungen und Einrichtungen („Dienststellen“) bereit. Das Portal bietet den Dienststellen und deren Nutzern Service-, Informations- und Kommunikationsfunktionen nebst einem zugehörigen Identity Management. Einzelne Funktionen können durch Nutzer des Portals ausnahmsweise auch Dritten zugänglich gemacht werden.

1 Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 EKiR stellt den nach Ziff. 4.1 dieser ANB registrierten und authentifizierten Nutzern in den Dienststellen und den nach Ziff. 5 dieser ANB zugelassenen Dritten das Portal oder Teile hiervon nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) bereit. Das Portal wird ausschließlich natürlichen Personen zur Erfüllung kirchlicher Zwecke bereitgestellt. Eine private Nutzung ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Nutzer oder Dritten nicht erlaubt.

1.2 Diese ANB gelten für sämtliche über das Portal zur Nutzung verfügbar gemachten Leistungen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen vor diesen ANB bleibt davon unberührt. Der Nutzer erkennt mit seiner Registrierung die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an, indem er vor Abschluss der Registrierung, spätestens jedoch vor seinem ersten Zugang zum Portal, durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche per Mausklick die Geltung dieser ANB bestätigt. Diese ANB gelten als Rahmenvereinbarung ab diesem Zeitpunkt für jede zukünftige Nutzung des Portals. Für Dritte gilt dies, wenn sie durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber der zuständigen Dienststelle diesen ANB ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3 Die alleinige Vertragssprache ist deutsch.

2 Bereitstellung des Portals, Gegenstand der Services

2.1 Über das Portal bietet EKiR den Nutzern verschiedene Funktionen für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Dritten sowie die Bereitstellung und den Austausch von Informationen durch die Nutzer oder Dritte an. Die Funktionen bestehen aus Grundfunktionen und erweiterten Fachfunktionen.

2.2 Die Grundfunktionen umfassen regelmäßig von den Nutzern zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigte Funktionen. Zu ihnen gehören der Zugang zum Intranet, E-Mail, File-Storage, Kalender, Administration (Mein Konto einschließlich der Verwaltung von Token) und Bereitstellung eines virtuellen Desktops. Der Zugriff auf die Grundfunktionen ist nach der Freischaltung als Nutzers des Portals möglich.

2.3 Die Fachfunktionen sind für besondere kirchliche Aufgaben benötigte Funktionen. Zu ihnen gehört derzeit nur Mewis NT. Für die Fachfunktionen gelten ggf. ergänzende besondere Nutzungsbedingungen der EKiR. Die besonderen Nutzungsbedingungen werden ebenso wie diese ANB zum Vertragsbestandteil. Der Zugriff auf die Fachfunktionen ist jedoch erst nach einer vorherigen, separaten Freischaltung des Nutzers für die jeweilige Fachfunktion durch die EKiR auf Anforderung einer hierzu berechtigten Dienststelle möglich.

3 Leistungsumfang, Verfügbarkeit

3.1 EKiR stellt das Portal „as is“ im Rahmen der eigenen kirchlichen und betrieblichen Möglichkeiten zur Unterstützung der kirchlichen Zwecke des Nutzers oder Dritter zur Verfügung. Updates, Releases, Korrekturen oder andere Aktualisierungen stellt die EKiR nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bereit. EKiR bietet keine Schulungen für das Portal an.

3.2 Der Nutzer und Dritte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte technische Umsetzung, Ausgestaltung oder Ausstattung des Portals. Insbesondere können einzelne oder mehrere Funktionen nach eigenem billigen Ermessen (§ 315 BGB) der EKiR mittels an das Portal angebundener Lösungen oder in sonstiger Weise technisch realisiert werden. Eine darüber hinaus gehende Beschaffenheit des Portals, einschließlich der Interoperabilität des Portals mit bestimmter beim Nutzer oder Dritten vorhandener Hardware oder Software, schuldet EKiR nur, wenn dies dem Nutzer oder Dritten ausdrücklich in diesen ANB oder im Rahmen eines anderen Vertrages schriftlich zugesichert worden ist. EKiR behält sich vor, das Portal oder einzelne Funktionen nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers oder Dritten ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen. Vor einer dauerhaften Einstellung wird die EKiR den betroffenen Nutzern, Dienststellen und Dritten einen angemessenen Zeitraum für die Migration der betroffenen Funktionen und Inhalte zu einem anderen Portal oder Dienstleister gewähren.

3.3 Der Nutzer und Dritte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit einzelner oder aller Funktionen des Portals. Die Verfügbarkeit kann wegen technischer Störungen, die nicht von der EKiR zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Strom- oder Internetausfall, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, von EKiR nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Dasselbe gilt für Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität oder der Sicherheit des Portals dienen. Die EKiR wird solche Wartungsarbeiten üblicherweise an Werktagen vor 9 Uhr und nach 17 Uhr sowie am Wochenende und Feiertagen ganztägig durchführen. Dies gilt nicht, wenn zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität oder Sicherheit des Portals ein umgehendes Tätigwerden erforderlich ist. Soweit möglich, wird die EKiR die Nutzer und Dritte rechtzeitig auf umfangreichere Wartungsarbeiten hinweisen, wenn diese zu einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit an Werktagen zwischen 9 Uhr und 17 Uhr führen können.

3.4 Im Portal abrufbare Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie im Portal nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Sämtliche Darstellungen (Benutzeroberfläche) sowie andere zum Portal gehörende Materialien dienen ausschließlich zur Bedienung der Funktionen des Portals. Änderungen und Irrtümer hieran bleiben vorbehalten. Als zugesichert gelten Eigenschaften im Portal nur, wenn sie ausdrücklich in diesen ANB, im Portal oder in einem anderen Vertrag von der EKiR als solche bezeichnet worden sind.

3.5 EKiR ist berechtigt, das Portal und seine Funktionen selbst oder durch Dritte („Unterauftragnehmer“) anzubieten. EKiR weiterhin berechtigt, die Vereinbarungen über die Nutzung des Portals jederzeit auf einen anderen Dienstleister zu übertragen, wenn es sich um eine Dienststelle der EKiR handelt. Anderenfalls bedarf die Übertragung der vorherigen Zustimmung des Nutzers oder Dritten, die dieser nur aus wichtigem Grund verweigern darf.

4 Nutzung des Portals für Mitglieder der EKiR

4.1 Der Zugang zum Portal erfolgt grundsätzlich über das Internet oder über eine gegebenenfalls hierfür von der EKiR bereitgestellte Anwendung unter den hierfür von der EKiR freigegebenen Betriebssystemen. Die Zugänglichmachung etwaiger Schnittstelleninformationen oder Quellcodes ist von der EKiR nicht geschuldet. Der Nutzer und Dritte sind für ihren Internetzugang (insbes. Verfügbarkeit, Bandbreite) und das Vorhalten der für die Inanspruchnahme des Portals erforderlichen Anwendungen (insbesondere Browser, Plugins, Apps) selbst verantwortlich.

4.2 Die Nutzung einzelner Funktionen des Portals (z.B. E-Mail) kann optional auch außerhalb des Portals auf dafür von der EKiR zugelassenen Endgeräten mit den dafür von der EKiR freigegebenen oder sonst geeigneten Apps erfolgen (Synchronisation und Offline-Speicherung von Inhalten). Die entsprechende Berechtigung ist vom Nutzer separat zu beantragen; Dritten werden solche Berechtigungen nicht eingeräumt. Ist die Funktion von der EKiR hierfür grundsätzlich freigeschaltet und verfügt der Nutzer über ein dienstliches Endgerät, wird die EKiR die Nutzung der jeweiligen Funktion regelmäßig gestatten. Setzt der Nutzer ein privates Endgerät ein, wird die Gestattung nur gewährt, wenn der Nutzer zuvor mit seiner Dienststelle die Vereinbarung über die Nutzung privater Endgeräte für dienstliche Zwecke unterschrieben hat, sein Endgerät hierfür zugelassen ist und die von der EKiR ggf. ergänzend getroffenen Festlegungen zur IT-Sicherheit durch den Nutzer und das Endgerät gewährleistet sind.

4.3 Das Portal darf ausschließlich für kirchliche Zwecke der Dienststelle und im Rahmen der in diesen ANB getroffenen Bestimmungen genutzt werden. Äußerungen, Kommentare oder Inhalte des Nutzers im Portal werden deshalb als zur kirchlichen Tätigkeit des Nutzers gehörend betrachtet. Eine private Nutzung des Portals ist den Nutzern und Dritten untersagt. Wenn dies im Portal vorgesehen ist, kann der Nutzer anderen Nutzern oder Dritten Schreib- oder Leserechte auf von ihm dort hinterlegte Inhalte gewähren, z.B. im File-Storage.

4.4 Der Nutzer oder Dritte dürfen das Portal nicht für sachfremde oder rechtwidrige Zwecke missbrauchen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor im Äußern, Verbreiten, Herunterladen oder Unterstützen rechtswidriger, diskriminierender, hetzerischer oder ehrverletzender Inhalte. Insbesondere ist es dem Nutzer und Dritten untersagt,

  • Schutzrechte Dritter wie Marken-, Urheber- oder Namensrechte zu verletzen;
  • beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevante Informationen einzustellen, ebenso Inhalte, die Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Einkommensverhältnisse, sexuellen Orientierung, ihres Alters oder Geschlechts diskriminieren oder die rassistisch, hasserfüllt oder volksverhetzend sind;
  • Inhalte einzustellen, die ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen personenbezogene Daten eines Dritten enthalten, werbenden Charakter haben oder die Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede oder Aufrufe zu Drogenkonsum umfassen;
  • über die auf dem Portal von EKiR bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Funktionen des Portals blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden;
  • zu versuchen, die von der EKiR verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf dem Portal abrufbaren Informationen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB), Datenhehlerei (§ 202d StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

4.5 Der Nutzer und Dritte beachten die von der EKiR veröffentlichten Hinweise und Verhaltensrichtlinien für die Nutzung des Portals. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten können von der EKiR bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht und darüber hinaus der Dienststelle mitgeteilt werden.

5 Nutzung des Portals durch Dritte

5.1 Nutzer des Portals können Dritten unmittelbar über das Zusenden eines zu diesem Zweck im Portal generierten, ggf. durch ein Passwort geschützten oder mit einem Ablaufdatum versehenen Links Zugang zu Teilen des Portals oder vom Nutzer oder Dritten im Portal hinterlegten Inhalten mit Schreib- oder Leserechten gewähren. Dieser Link kann entweder ein Upload Link sein, über den der Dritte Dateien hochladen kann, oder ein Download Link, über den der Dritte Daten herunterladen kann. Dieser Link kann mit einem Passwort und einem Ablaufdatum versehen werden.

5.2 Der Zugang zum Portal über den generierten Link wird den Dritten, die diesen Link unmittelbar von dem registrierten Nutzer erhalten haben, erst gewährt, wenn sie die „Erklärung über die Nutzung des Portals der Evangelischen Kirche im Rheinland als nicht registrierter Nutzer“ unterschrieben und bei der Dienststelle des Nutzers, der den jeweiligen Link für den Dritten generiert hat, eingereicht haben. Der Nutzer ist verpflichtet, solche Links erst nach Zugang der Erklärung des Dritten bei der Dienststelle einzurichten. Die Weitergabe des Links durch den Dritten an andere Dritte oder andere Nutzer des Portals ist untersagt.

6 Registrierung, Authentifizierung und Sorgfaltspflichten

6.1 Der Zugang zum Portal setzt die vorherige Registrierung und Authentifizierung des Nutzers durch die EKiR voraus. Der Zugang ist personalisiert und nicht auf Dritte übertragbar. Für Dritte besteht der Zugang nur über Links i.S.d. Ziff. 5.

6.2 Bei der Registrierung müssen Kontaktdaten, die Daten der Dienststelle und gegebenenfalls weitere zur Umsetzung der Registrierung und Authentifizierung erforderliche Angaben („Registrierungsdaten“) vollständig und sachlich korrekt angegeben werden. Die Registrierung erfolgt direkt bei der EKiR oder durch Angabe und Absendung der Registrierungsdaten per Brief oder E-Mail an die EKiR oder in einer dafür bereitgestellten Maske über eine Website im Portal. Die Registrierung kann auch durch die Dienststelle des Nutzers erfolgen.

6.3 Bei der Authentifizierung werden die Registrierungsdaten von der EKiR auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft sowie eine Freigabe eingeholt. Diese Freigabe erfolgt grundsätzlich durch die für den Nutzer zuständige Dienststelle, die vom Nutzer bei der Registrierung angegeben worden ist.

6.4 Nach erfolgreicher Authentifizierung übersendet die EKiR dem Nutzer in einem Brief die Zugangsdaten für den Erstzugang sowie einen Hardware-Token. Ohne das Hardware-Token besteht kein Zugriff auf das Portal („Zwei-Faktor-Authentifizierung“ mit Passwort und Hardware-Token). Die Zugangsdaten enthalten eine Einmal-PIN für den ersten Login im Portal. Der Nutzer wählt nach seinem ersten Login ein individuelles Passwort, das den hierfür festgelegten Vorgaben der EKiR entspricht.

6.5 Der Nutzer teilt EKiR unverzüglich mit, wenn die Gefahr des Missbrauchs des Portals durch nicht zur Nutzung Berechtigte besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Zugangsdaten des Nutzers verloren gegangen sind oder das Hardware-Token gestohlen wurde, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen ist. EKiR ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren, bis neue Zugangsdaten zugewiesen wurden oder ein neues Hardware-Token zur Verfügung steht.

7 Inhalte im Portal

7.1 EKiR stellt mit dem Portal ausschließlich die technisch-organisatorische Plattform zur Nutzung der Funktionen für kirchliche Zwecke der Nutzer und Dritter zur Verfügung. Hinsichtlich der auf dem Portal über den Zugang des Nutzers oder auf dessen Veranlassung durch Dritte eingestellten Texte, Angaben, Informationen, Bilder, Grafiken, Videos oder sonstigen Inhalte („Informationen“) ist die EKiR lediglich technischer Dienstleister für fremde Informationen. Eigene Informationen werden von der EKiR ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder sind Support-Informationen zur Nutzung des Portals (z.B. Hilfe-Funktionen).

7.2 Sämtliche Übermittlungen von Informationen werden ausschließlich zum Zwecke der Erbringung von Funktionen des Portals erbracht und ausschließlich durch die Nutzer und ggf. Dritte veranlasst. Die Nutzer und Dritten wählen die Adressaten ihrer übermittelten Informationen selbst aus. Die übermittelten Informationen werden von der EKiR nicht ausgewählt oder verändert. Die EKiR beaufsichtigt Nutzer und Dritte bei der Übermittlung auch nicht und erteilt ihnen keine Weisungen.

7.3 Nutzer und Dritte sind für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der von ihnen oder auf ihre Veranlassung von Dritten oder anderen Nutzern eingestellten oder sonst abgelegten Informationen selbst verantwortlich. Sollte der Nutzer oder ein Dritter Kenntnis davon erlangen, dass durch solche Informationen offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden, wird die EKiR auf eine entsprechende Mitteilung den Vorwurf prüfen und, falls erforderlich, den Zugang zu den betroffenen Informationen sperren oder diese löschen. Eine entsprechende Kontaktmöglichkeit ist unter https://kontakt.ekir.de/ verfügbar.

7.4 Erhält die EKiR Kenntnis von einer rechtswidrigen Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen oder vom Nutzer, Dritten oder auf deren Veranlassung von anderen Dritten oder Nutzern eingestellten oder sonst abgelegten rechtswidrigen Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals, ist die EKiR berechtigt, den Nutzer oder Dritten vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen auszuschließen und den Zugang zu sperren. Die Geltendmachung anderer Ansprüche bleibt unberührt. Dasselbe gilt bei Gefahr des Missbrauchs des Portals durch nicht zur Nutzung berechtigte Dritte. Die EKiR erstellt zu diesem Zweck anonymisierte Nutzungsprofile.

7.5 Der Nutzer oder Dritte können über Links im Portal zu externen Websites gelangen, die nicht von der EKiR betrieben werden. Derartige Links werden entweder eindeutig gekennzeichnet oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers erkennbar. EKiR ist für die auf solchen externen Websites erreichbaren Informationen nicht verantwortlich.

7.6 Der Nutzer legt regelmäßig Backups von den von ihm oder auf seine Veranlassung im Portal eingestellten oder abgelegten Informationen an, soweit dies von der EKiR vorgesehen ist und etwaigen Sicherheitsvorgaben der EKiR entspricht. Im Übrigen sorgt die EKiR für ein angemessenes und marktübliches Backup des Portals, um dieses im Ernstfall, soweit möglich und zumutbar, ohne Verluste von Informationen wiederherzustellen zu können.

8 Haftung und Sanktionen

8.1 Die EKiR haftet für Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen ANB nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer der EKiR.

8.2 Soweit es sich nicht um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder es zu sonstigen Schäden kommt, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Pflichtverletzung der EKiR beruhen, ist die Haftung der EKiR ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit des Portals und nur, soweit die EKiR dem Nutzer, Dritten oder einer Dienststelle überhaupt eine bestimmte Verfügbarkeit des Portals zugesagt hat.

8.3 Nutzer und Dritte haften für eigene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen selbst. Der Nutzer oder Dritte stellt die EKiR in wirtschaftlicher Hinsicht von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer oder Dritter frei, die wegen einer rechtswidrigen Handlung oder Information durch seine Nutzung des Portals geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer oder Dritte die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche der EKiR gegen den Nutzer oder Dritten bleiben unberührt.

9 Vertraulichkeit

9.1 Die vom Nutzer oder Dritten oder auf deren Veranlassung sonst im Portal eingestellten oder abgelegten Informationen sind ausschließlich der EKiR und deren Unterauftragnehmern zugänglich. Eine Nutzung der Inhalte erfolgt nur, soweit dies für die Nutzung der Funktionen des Portals erforderlich ist. Dritten werden solche Informationen nur zugänglich gemacht, wenn diese zu diesem Zweck vom Nutzer freigegeben oder sonst geteilt worden sind.

9.2 Der Nutzer oder Dritte verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten, Unterlagen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und ihm während der Dauer des ihr/ihm gewährten Zugangs zum Portal oder zu Teilen des Portals sonst gewordenen Vorgänge aus dem Bereich der EKiR Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer oder Dritte, alle /ihm zur Verfügung gestellte Dokumente und andern Inhalte vertraulich zu behandeln.

9.3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit nach Ziff. 9.2 erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, Informationen oder Vorgänge, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für die EKiR ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfall ist der Nutzer oder Dritte verpflichtet, eine Weisung der zuständigen Dienststelle einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache, Information oder Vorgang als vertraulich zu behandeln ist. Unterliegen Veröffentlichungen im Portal einer stichtagsbezogenen Vertraulichkeit (z.B. vorab über das Intranet bereitgestellte Publikationen der EKiR oder einer Dienststelle), endet die Vertraulichkeit mit Erreichen des Stichtags.

10 Datenschutz

10.1 EKiR erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen des Betriebs des Portals personenbezogene Daten. Dabei beachtet EKiR beim Betrieb des Portals die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche Deutschland (DSG-EKD) und ab dem 25.5.2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Alle Angaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch EKiR finden sich in der Datenschutzerklärung, die jederzeit unter http://portal.ekir.de/portal/datenschutz im Portal abrufbar ist.

10.2 Stellt der Nutzer oder Dritte in seinem Profil Informationen ein (z.B. Foto, Ausbildung, Geschlecht, Geburtsdatum), sind diese Profilangaben allen anderen Nutzern des Portals sowie ggf. auch Dritten zugänglich, die Zugang zum Portal erlangen. Will der Nutzer nicht, dass Angaben in seinem Profil auch anderen Nutzern oder Dritten zugänglich sind, darf er keine Informationen in sein Profil einstellen. Der EKiR bleibt vorbehalten, ggf. auch Funktionen zur Verfügung zu stellen, mit denen alle oder einzelne Angaben im Profil nur dem Nutzer selbst oder einem vom Nutzer festgelegten Kreis anderer Nutzer oder Dritter zugänglich sind.

11 Änderungen dieser ANB

Die EKiR behält sich vor, jederzeit Änderungen dieser ANB vorzunehmen. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer oder Dritte der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und die EKiR den Nutzer oder Dritten auf diese Frist und das Widerspruchsrecht in der Mitteilung hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer oder Dritte innerhalb der Frist, gelten die früheren ANB weiter. Die EKiR ist in diesem Fall jedoch berechtigt, das Nutzungsverhältnis innerhalb von einem Monat ab Zugang des Widerspruchs unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

12 Beendigung, Kündigung

12.1 Der Nutzer oder Dritte kann die Nutzung des Portals jederzeit einstellen, indem er seinen Zugang zum Portal abmeldet oder eine ihm als Drittem eingeräumte Zugangsmöglichkeit über einen Link nicht mehr nutzt. Die EKiR ist berechtigt, die Nutzungsbeziehungen mit einzelnen oder allen Nutzern oder Dritten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Quartals zu beenden. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Berechtigung zur Nutzung des Portals. Die EKiR behält sich vor, den Zugang und das Hardware-Token ab diesem Zeitpunkt zu sperren.

12.2 Die EKiR ist berechtigt, mit Ablauf von einem Monat nach Wirksamwerden der Kündigung und vorbehaltlich etwaiger längerer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten alle vom Nutzer, Dritten oder auf deren Veranlassung im Portal eingestellten oder sonst abgelegten Informationen sowie im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals angefallenen sonstigen Daten zu löschen.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt für die EKiR insbesondere vor, wenn der Nutzer oder Dritte schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung fortgesetzt und schuldhaft gegen diese ANB verstößt. Ein Missbrauch des Portals im Sinne von Ziff. 4.4 gilt stets als schwerwiegender Verstoß.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht.

13.2 Erfüllungsort ist Düsseldorf.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt bei einer Lücke in diesen ANB.