Rheinische Kirchenleitung besorgt über Annexionspläne in der Westbank

Stellungnahme spricht von negativen Konsequenzen für die Region

Düsseldorf. Unmittelbar vor einer möglichen Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch die israelische Regierung zeigt sich die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland besorgt. „Es ist zu befürchten, dass eine Umsetzung dieser Pläne negative Konsequenzen für die gesamte Region mit sich bringen wird“, heißt es in einer Stellungnahme. Erste öffentliche Reaktionen der palästinensischen Autonomiebehörde und arabischer Nachbarstaaten ließen das bereits erkennen.

Gefährdung aller Bemühungen um Dialog und Verständigung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im Mai eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes angekündigt. Erste Schritte könnten ab dem 1. Juli eingeleitet werden. Betroffen wäre ein Teil der sogenannten C-Gebiete, die unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung stehen. Die rheinische Kirchenleitung verweist auf ihre Partnerkirche ELCJHL (Evangelisch-Lutherische Kirche in Jordanien und im Heiligen Land), die auf die Folgen für die Menschen des palästinensischen Volks aufmerksam macht. „Eine unilaterale Annexion würde alle Bemühungen um Dialog und Verständigung gefährden, wodurch die Menschen radikalen und extremistischen Kräften ausgeliefert werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Zwei-Staaten-Lösung unverändert die völkerrechtlich vorgesehene Lösung

Die Kirchenleitung betont sowohl die theologisch fundierte Verbundenheit mit dem jüdischen Volk als auch die Solidarität mit dem palästinensischen Volk, darunter an erster Stelle mit den palästinensischen Christinnen und Christen. In der medialen Öffentlichkeit habe sich zunehmend Resignation hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung durchgesetzt, „obwohl diese unverändert als die völkerrechtlich vorgesehene Lösung des Konflikts anzusehen ist“. Der jüngste Friedensplan der US-Regierung rücke die Zwei-Staaten-Lösung wieder in den Fokus, sei allerdings ohne jegliche Beteiligung der palästinensischen Autonomiebehörde erstellt worden. „Dass die palästinensische Autonomiebehörde nun einen alternativen Vorschlag vorgelegt hat, ist ein ermutigendes Zeichen des konstruktiven Verhandlungswillens und der Bereitschaft, die noch funktionierenden Vereinbarungen aus den Oslo-Verträgen zu retten und aktiv weiterzuentwickeln“, so die rheinische Kirchenleitung.

Weiter die Kräfte des Friedens stärken

Die Kirchenleitung dankt Bischof Azar von der ELCJHL für seine Pfingstbotschaft, in der es heißt: „Wir hoffen und wir glauben immer noch, dass Frieden möglich ist.“ Das sei eine Bestärkung, weiterhin die Kräfte zu unterstützen, „die sich in Israel für den Frieden mit den Palästinensern und unter den Palästinensern für einen Frieden mit dem Staat Israel einsetzen“.

  • 30.6.2020
  • Ekkehard Rüger
  • Red