„Wegducken ist keine Lösung“

Ein Jahr nach der Grenzöffnung 2015

Ein Jahr nach der Grenzöffnung: Die Staatengemeinschaft sei weiter vor einer Lösung des Weltproblems Flucht entfernt als zuvor, kritisiert Präses Rekowski.

Vor
einem Jahr sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren umstrittenen Satz „Wir
schaffen das“ und ließ Tausende Flüchtlinge nach Deutschland, die in Budapest
gestrandet waren. In der Folge kamen Hunderttausende. War die Entscheidung
damals richtig?
 

Was
die Kanzlerin vor einem Jahr entschieden und treffend als „humanitären
Imperativ“ bezeichnet hat, finde ich nach wie vor absolut richtig und
angemessen. In einer Situation, in der humanitäre Mindeststandards für Tausende
Menschen nicht mehr eingehalten werden, muss man auch mit ungewöhnlichen
Maßnahmen reagieren. Die Resonanz der Bevölkerung in den Wochen nach der
Grenzöffnung hat deutlich gemacht, dass das viele Menschen in Deutschland
genauso gesehen haben. Es wäre doch keine Alternative gewesen, sich
wegzuducken, während gestrandete Menschen unterwegs nach nirgendwo durch Europa
irren.
 

Inzwischen
ist die Balkanroute dicht und die EU hat mit der Türkei einen Pakt geschlossen,
um Flüchtlinge fernzuhalten. Ist die Grenzöffnung von 2015 nur eine kurze
Episode, der umgehend die Kehrtwende folgte?

Der
politische Umgang mit Flüchtlingen hat sich in der Tat seither vollkommen
umgekehrt. Wir sind als Völkergemeinschaft weiter von einem Beitrag zur Lösung
des Weltproblems Flucht entfernt als zuvor und die Suche nach Lösungen
stagniert in dramatischer Weise. Das kann einen ziemlich ratlos machen. In
großen Teilen der deutschen Gesellschaft und auch in der Kirche ist Skepsis und
Zurückhaltung spürbar. Man muss sich vielleicht noch einmal das enorme
Engagement vieler Bürger im Herbst vergangenen Jahres vor Augen führen. Damals
ist es nicht gelungen, die Flüchtlinge zeitnah zu registrieren, und viele
Menschen fragten sich, ob der Staat die Lage noch im Griff hat. Die Menschen
wollen sich in ihrem Land sicher fühlen. Die Silvesterübergriffe von Köln haben
die Sorge um die eigene Sicherheit noch massiv verstärkt und den
Stimmungsumschwung befördert.
 

Was
sollten Deutschland und die Europäer tun?

 

Ich
war immer davon überzeugt, dass Europa eine Völker- und auch eine
Wertegemeinschaft ist. Die EU mit ihrer Bevölkerung von 500 Millionen Menschen
müsste es doch hinbekommen, einen substanziellen Beitrag zur Lösung des
Fluchtproblems zu leisten und nicht nur die Grenzen zu schließen. Eigentlich
müssten wir so viel beisteuern, wie wir von unserer wirtschaftlichen Kraft her
leisten können. Die bisherige Hilfe der EU-Staaten ist jedoch dürftig im
Vergleich mit Ländern wie dem Libanon oder Jordanien.
 

Kann
Deutschland alleine handeln?

Kritiker sagen, die Bundesrepublik habe sich mit
ihrer Flüchtlingspolitik in Europa isoliert und eine Radikalisierung der
Gesellschaft befördert.
 
Die
Priorität muss immer sein, eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Wichtig ist
dabei eine ausreichende Abstimmung und Kooperation der Partner – ich weiß
nicht, ob das vor der Grenzöffnung passiert ist. Aber wenn es keinen Konsens
gibt und sich die EU eher als handlungsunfähig erweist, müssen auch
verantwortliche Entscheidungen einzelner Staaten möglich sein. Als Kirchen
bringen wir uns ein, indem wir immer wieder die Maßstäbe benennen, an denen
sich das Handeln orientieren muss. Die Politik muss dann darum ringen, was
möglich und was auch mehrheitsfähig ist ­ sie muss ja letztlich Akzeptanz in
der Bevölkerung finden. Die Geschichte hat übrigens schon oft gezeigt, was
mutiges Handeln angesichts großer Herausforderungen bewirken kann. So hat
Deutschland nach den Fluchterfahrungen des Zweiten Weltkriegs unter schwierigen
ökonomischen Rahmenbedingungen eine Menge hinbekommen.
 

Es
ist schwieriger und gefährlicher geworden, nach Europa zu kommen, dennoch
wollen noch immer sehr viele Menschen hier Asyl beantragen. Wie lässt sich das
lösen?
 

Nötig
ist ein Bündel von Maßnahmen, in erster Linie natürlich die Bekämpfung der
Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog,
damit die Menschen in ihrer Heimat wieder eine Perspektive haben. Die Lage in
den Flüchtlingslagern im Nordirak, in der Türkei und in den afrikanischen
Staaten muss so verbessert werden, dass die Menschen nicht noch weiter in
andere Staaten fliehen müssen. Aber es sterben auch weiter Menschen beim
Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wenn wir nur ihr Elend
beklagen, ohne in irgendeiner Weise einzugreifen, dann ist das zu wenig.
Ich
habe eine kleine Hoffnungsgeschichte vor Augen: das ökumenische Projekt „Mediterranean
Hope“, über das ich mich vor einigen Tagen in Italien informiert habe und das
von der rheinischen und der westfälischen Kirche unterstützt wird. Besonders
gefährdete syrische Flüchtlinge wie schwangere Frauen und Kinder werden dabei
von Libyen aus mit dem Flugzeug nach Italien gebracht, wo sie dann Asyl
beantragen können. Sie werden also nicht dem Risiko ausgesetzt, auf der Flucht
über das Mittelmeer zu ertrinken.
 

In
Deutschland müssen Hunderttausende Flüchtlinge integriert werden. Um den Satz
der Kanzlerin aufzugreifen: Schaffen wir das? Und wenn ja, wie?

 

Diese
Aufgabe ist riesig. Zunächst einmal braucht es ausreichend Finanzmittel, um sie
stemmen zu können. Wenn wir die Integration hinbekommen wollen, müssen wir Geld
in die Hand nehmen für Wohnungen, Kitas und Schulen, statt über mögliche
Steuersenkungen zu schwadronieren. Eine wichtige Rolle spielt die Industrie,
insbesondere das Handwerk, wo wir eine große Bereitschaft erleben, Flüchtlinge
zu beschäftigen. In einem Betrieb lernen sie ganz schnell die Spielregeln
unserer Gesellschaft. Arbeit vermittelt den Zugezogenen auch ein wichtiges
Selbstwertgefühl: Ich kann meinen Beitrag leisten in dieser Gesellschaft.

Wo
hakt es noch?
 

Wir
brauchen mehr unbürokratische Lösungen, um Menschen den Einstieg in unsere
Gesellschaft zu ermöglichen. Zum Beispiel können junge Flüchtlinge in
Nordrhein-Westfalen bisher ihre Schullaufbahn nicht zu Ende bringen, wenn sie
aus dem schulpflichtigen Alter heraus sind – diese Hürde sollte beseitigt
werden. Mancherorts gibt es Reibungsverluste zwischen Ausländeramt, Bundesagentur
für Arbeit und Jobcenter. Gut gelöst ist die Kooperation in Düsseldorf, wo es
eine gemeinsame Anlaufstelle gibt.
Kommunen
sollten Flüchtlinge nicht gerade dort vermehrt unterbringen, wo bereits viele
Familien in prekären Verhältnissen leben – das schürt Konflikte um Kitaplätze
und Wohnraum. Auch im Bereich von Diakonie und Sozialarbeit benötigen wir
kreative Lösungen. Besonders gut gefällt mir das Wuppertaler Projekt des
Sprach- und Integrationsmittlers: Migranten werden dabei Dolmetscher, aber auch
Vermittler zwischen den Kulturen – sie helfen in Alltagssituationen,
beispielsweise im Krankenhaus.
 

Für
bestimmte Flüchtlingsgruppen ist der Familiennachzug derzeit ausgesetzt – eine
sinnvolle Maßnahme?

Das
war keine weise Entscheidung. Der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge
ist schon aus humanitären Gründen geboten, er erleichtert aber auch die
Integration. Es ist verwunderlich, dass Parteien, die sonst als Hüter der
Familie auftreten, geflüchteten Menschen das Zusammenleben mit ihren nächsten Angehörigen
versagen wollen. 

In
den Kirchen haben mit Beginn der starken Flüchtlingszuwanderung viele Menschen
die Ärmel hochgekrempelt und angepackt. Wie steht es ein Jahr später um die
Hilfsbereitschaft?

 

Insgesamt
ist das ehrenamtliche Engagement in den Kirchen nach wie vor sehr groß und
trägt maßgeblich zum Gelingen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen
bei. Natürlich gibt es aber über einen solch langen Zeitraum auch
Enttäuschungen und Frustration.
 

Auch
Widerstand gegen die Willkommenskultur?
 

Die
gesellschaftliche Wirklichkeit bildet sich auch in der Kirche ab. Deshalb gibt
es auch dort Menschen, die eine Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Aber sehr
viele erleben die Begegnung mit den fremden Menschen, die zu uns kommen, als
eine Bereicherung, und bringen sich deshalb hoch motiviert ein. Wir können ein
Stück stolz sein auf das, was Kirche in diesem Bereich leistet. 

  • 30.8.2016
  • EKiR.de
  • ekir_schramm