Rückendeckung für die Demokratie

Ein evangelisches Impulspapier für Rheinland-Pfalz sorgt sich um die Zukunft unseres Gesellschaftssystems und gibt Anregungen, um der Erosion demokratischer Werte zu begegnen. Denn das christliche und das demokratische Menschenbild seien sich sehr nahe.

Die Demokratie ist in Gefahr. Und der christliche Glaube ist mit seinem Menschenbild nahe bei dem demokratischen Verständnis der unantastbaren Menschenwürde. Diese beiden Impulse waren laut Thomas Posern, des ehemaligen Beauftragten der Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz, ausschlaggebend für das evangelische Impulspapier „Zur Zukunft der Demokratie in Rheinland-Pfalz“. Verantwortet wird es vom Evangelischen Büro Mainz und den drei Evangelischen Akademien der Pfalz, in Frankfurt und des Rheinlandes. Vorausgegangen war ein zweijähriger Gesprächsprozess mit Landtagsabgeordneten und gesellschaftspolitischen Fachleuten. Am Mittwoch wurde das Papier im Mainzer Landtag präsentiert.

Repräsentationslücken, Digitalisierung und Spaltungsprozesse

Es wirft auf gut 40 Seiten drei Schlaglichter auf eine „irritierte Demokratie“ – und auch wenn der Fokus auf Rheinland-Pfalz liegt, lassen sich die jeweiligen Analysen, Perspektiven und Anregungen leicht übertragen. Es geht um Repräsentationslücken und Beteiligungsdefizite, die Digitalisierung und den Strukturwandel der Öffentlichkeit und schließlich um gesellschaftliche Spaltungsprozesse. Zwar handele es sich nicht um ein von den Landeskirchen autorisiertes Papier, sagt Posern bei der Vorstellung im Landtag. Aber die Autoren erhoffen sich gleichwohl, damit die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen in Rheinland-Pfalz, aber auch die zivilgesellschaftlichen Akteure zu erreichen, damit „das Impulspapier auch wirklich ein Impuls ist“.

Denn „es mehren sich die Anzeichen eines Akzeptanz- und Vertrauensverlustes der freiheitlichen Demokratie“, schreiben die drei Autoren, zu denen neben Posern selbst noch Frank Vogelsang, Direktor der Evangelischen Akademie im Rheinland, und Christoph Picker, Direktor der Evangelischen Akademie der Pfalz, zählen. Dass die wesentlichen Passagen noch vor der Corona-Pandemie entstanden, macht den Befund nicht weniger aktuell, auch wenn der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) der Überzeugung ist, dass die Demokratie sich gerade in der Krise bewährt. Corona habe gezeigt, „dass ein autoritärer Staat nur scheinbar ein starker, handlungsfähiger Staat ist. Die offenen Demokratien haben viel erfolgreicher reagiert.“ Und auch der Föderalismus funktioniere – „vielleicht besser als andere Systeme“.

Das Internet hat seine demokratischen Versprechen noch nicht eingelöst

Dennoch, auch dieses System hat es offenkundig versäumt, neue Formen des Zuhörens zu finden – und bei den Menschen, die sich demokratisch nicht mehr repräsentiert fühlen, so Freiräume für autoritäre und rechtsradikale Parteien und antiliberales Denken geschaffen. „Die Demokratie muss vor Ort erlebbar bleiben“, sagt Posern. Das Papier legt daher auch einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Auch das alte Versprechen, das Internet sei geradezu Motor künftiger demokratischer Prozesse, habe sich bisher nicht erfüllt, so Frank Vogelsang. Das bedeute nicht grundsätzlich, dass das Internet mit seiner Tendenz zur sprachlichen Verrohung demokratiefeindlich sei. Es bedürfe aber einer  stärkeren Regionalisierung, damit das Netz zu einem Werkzeug der Demokratiestärkung werden könne. In der Stärkung eines Grundvertrauens sieht Vogelsang vor allem kommunal auch die besondere Funktion gerade der langfristigen Institutionen wie Parteien oder Kirchen, die derzeit gesellschaftlich eher in der Defensive sind.

Fünf zusammenfassende Thesen

„Gelingt es uns, Räume so zu gestalten, dass wir dort über Politik reden?“ – diese Frage wirft Christoph Picker mit Blick auf eine wachsende gesellschaftliche Sprach- und Kommunikationsunfähigkeit auf. Erste Antworten auf diese Frage liefern die fünf Thesen, mit denen Posern die Stoßrichtung des Impulspapiers zusammenfasst:

  1. „Wir müssen mehr auf Repräsentations- und Beteiligungsdefizite achten und proaktiv Gelegenheiten zum empathischen Gespräch schaffen.“
  2. „De Verknüpfung analoger und digitaler Wege der Meinungsbildung stärkt die Einbindung verschiedener Bevölkerungsgruppen in den demokratischen Diskurs – gerade im ländlichen Raum, aber nicht nur dort.“
  3. „Monitäre und soziale Sicherung und Einbindung in Entscheidungsdiskurse verringert die Gefahr der Exklusion und die Gefahr, dass sich gesellschaftliche Abstiegsängste entwickeln.“
  4. „Kommunen können zum Motor von Demokratisierungsprozessen werden. Ihre Entschuldung und eine solide Finanzausstattung sind überfällig und unabdingbar.“
  5. „Christlicher Glaube ermutigt Menschen zum Gebrauch ihrer Freiheit und versteht die Gerechtigkeit des von struktureller Nächstenliebe angeregten Sozialstaates als einen Ermöglichungsraum zur Betätigung der Freiheit.“

Die Demokratie ist seit Jahren irritiert „und wir wissen bis heute eigentlich noch nicht so genau, wie wir damit umgehen sollen und adäquat darauf reagieren“, sagt Christoph Picker. „Aber was spürbar wird: Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern wir müssen mehr tun, als wir tun.“

INFO

Das Impulspapier kann bei der Evangelischen Akademie der Pfalz angefordert werden .

  • 4.9.2020
  • Ekkehard Rüger
  • Ekkehard Rüger